Freizeit- und Urlaubsfreuden dahin – und jetzt auch noch die (An-)Zahlung für Tickets, Flug, Mietwagen und Hotel?
Ein Kommentar von Prof. Daniel-Erasmus Khan, Professur für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität der Bundeswehr München
Der Erste Weltkrieg begann mit einem klaren Völkerrechtsbruch. „Not kennt kein Gebot“: So rechtfertigte der deutsche Reichskanzler am 4. August 1914 die Invasion der neutralen Staaten Belgien und Luxemburg. Theobald von Bethmann Hollweg war das Gebot sehr wohl bewusst – und das Unglück nahm seinen Lauf. Immer wieder hat es das Recht in Krisenzeiten schwer, seine Geltung zu behaupten: „Unter den Waffen schweigen die Gesetze“ – so forderten es für Kriegszeiten bereits Cicero, Hobbes und – jedenfalls für Terroristen – auch George W. Bush. Und auch Pandemien können Herrschenden als wohlfeiler Vorwand für eine Demontage von Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit dienen. „Geld oder Gutschein? (Europa-)Recht in Zeiten von COVID-19“ weiterlesen
